Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Sachlicher Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Die nachstehenden Bedingungen (die „Allgemeinen Vertragsbedingungen“) gelten für die Nutzung und Betriebsunterstützung von Standard-Softwareprogrammen (die „Software“), die von der Maximilian Mayer, Raphael Mayer, Simon Zebrowski & Julian Zeschko GbR, nachfolgend meinegemeinde.digital genannt, hergestellt und als Software-as-a-Service-Dienst über das Medium Internet bereitgestellt werden.
Gegenstand des Vertrages sind:
  • die Überlassung von unter www.meinegemeinde.digital aufgeführten Softwareprogrammen zur Nutzung über das Internet und
  • die Speicherung von Daten des Kunden auf Servern des Rechenzentrums.
Individuell entwickelte Softwareprogramme sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

§ 2. Art und Umfang der Leistungen

Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch die vertraglichen Abmachungen geregelt. Der im Vertrag definierte Leistungsumfang gilt als vereinbarte Beschaffenheit. Maßgebend dafür sind:
  • der im Vertrag definierte Leistungsumfang der aufgeführten Software,
  • die jeweilige Benutzerdokumentation (“Nutzerhandbuch”),
  • die Eignung für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung,
  • die im Vertrag festgelegten Bedingungen,
  • die nachstehenden Bedingungen,
  • allgemein angewandte technische Richtlinien und Fachnormen, insbesondere auch die internationalen Standards und Vorschläge der Internet Engineering Task Force (IETF), wie sie in den Request-for-Comments (RFC) dokumentiert sind, und des W3C (World Wide Web Consortium).
Bei Unstimmigkeiten gelten die vertraglichen Abmachungen in der vorstehenden Reihenfolge.
Weitergehende Bedingungen, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, kommen nicht zur Anwendung, auch wenn meinegemeinde.digital diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten ausschließlich die AGB der Maximilian Mayer, Raphael Mayer, Simon Zebrowski & Julian Zeschko GbR.

§ 3. Nutzungsbedingungen

3.1. Rechte des Kunden an der Software

meinegemeinde.digital räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Software und der zugehörigen Anwenderdokumentation (“Whitepaper”) im Rahmen ein. Die Bereitstellung der Software erfolgt über das Internet innerhalb von 7 Kalendertagen. Übergabepunkt für die Leistungen ist der Router-Ausgang des von meinegemeinde.digital genutzten Rechenzentrums zum Internet. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und weder an Dritte weiterzugeben, noch sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu „reverse engineeren“, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen.
Der Kunde erkennt hiermit meinegemeinde.digital als alleinigen Lizenzgeber der Software und die damit verbundenen Urheberrechte an. meinegemeinde.digitals Rechte als alleiniger Lizenzgeber beziehen sich auch auf Erweiterungen der Software, die von meinegemeinde.digital dem Kunden bereitgestellt werden, falls dies nicht schriftlich anderweitig geregelt ist.
Der Kunde erkennt hiermit meinegemeinde.digitals Marke, Name und Patentrechte in Bezug auf die Software und die zugehörige Dokumentation an. Der Kunde darf Copyright-Informationen oder sonstige ähnliche Eigentumshinweise in den Programmen und der zugehörigen Dokumentation weder entfernen, noch ändern oder anderweitig modifizieren.

3.2. Rechte des Kunden an den Daten

Die durch die Software erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten werden auf den Servern des von uns beauftragten Rechenzentrums gespeichert. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher von meinegemeinde.digital jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von meinegemeinde.digital besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch elektronische Übersendung über ein Datennetz oder, nach gesonderter Vereinbarung, durch Übergabe von Datenträgern. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Erfassung, Verarbeitung und Nutzung der Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen (Auskunft, Verwendung, Berichtigung, Sperrung, Löschung) liegt beim Kunden.

3.3. Zuwiderhandlung gegen die Nutzungsbedingungen

Bei Zuwiderhandlungen gegen die genannten Nutzungsbedingungen ist meinegemeinde.digital berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise fristlos zu kündigen. meinegemeinde.digital behält sich in diesem Fall zusätzlich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor.

3.4. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag gilt ab dem Zeitpunkt der Unterschrift. Die Mindestlaufzeit für die Bereitstellung des Dienstes beträgt 1 Monat. Die Vertragsdauer verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn vom Kunden keine Kündigung mit einer Frist von 7 Kalendertagen vor Ende des laufenden Abrechnungsmonats erfolgt.
meinegemeinde.digital ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit einer Frist von 30 Kalendertagen zu kündigen, insbesondere bei fehlgeschlagenen Lastschriften oder Kreditkarteneinzügen. Außerdem ist meinegemeinde.digital berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten ohne Angabe von Gründen aufzulösen.

3.5. Widerrufsrecht

Der Kunde hat nach §355 und §312g BGB ab Eingang der Vertragsunterlagen ein 14-tägiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen. Der Widerruf ist meinegemeinde.digital schriftlich per E-Mail an info@meinegemeinde.digital mitzuteilen. Bereits vor Eingang des Widerrufs erbrachte Leistungen werden anteilig berechnet.

§ 4. Wartungsbedingungen und Service Level

4.1. Weiterentwicklungen/Leistungsänderung

meinegemeinde.digital behält sich im Zuge des technischen Fortschritts und einer Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z.B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vor. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung von meinegemeinde.digital an den Kunden erfolgen. Entstehen für den Kunden durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderung erfolgen.
Bei Bereitstellung neuer Versionen der Software räumt meinegemeinde.digital dem Kunden die in Abschnitt 3 aufgeführten Rechte entsprechend auch für die jeweilige neue Version ein.

4.2. Systembetrieb

meinegemeinde.digital stellt sicher, dass die bereitgestellte Software in für die Anforderungen des Kunden geeigneter Umgebung und Ausprägung sowie auf für den Verwendungszweck des Kunden geeigneter Hardware betrieben wird. Hierzu zählen Anzahl und Art der Server, regelmäßige Backups, Skalierbarkeit, Stromversorgung, Klimatechnik, Firewalling, Viruschecking, breitbandige Internetanbindung.
meinegemeinde.digital führt tägliche Backups der Datenbestände durch. Über eine Wiederherstellungsprozedur kann meinegemeinde.digital die Rücksicherung der Kundendaten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden durchführen. Die Kosten für diese Dienstleistung werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

4.3. Systemverfügbarkeit

Die Verfügbarkeit des Netzwerks des Rechenzentrums am Router-Ausgang im Internet beträgt mindestens 99% im Jahresmittel. Die Client-seitige Anbindung an das Internet liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Diese ist nicht Bestandteil des Leistungsumfangs. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Entstörungszeiten pro Jahr. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiträume, die meinegemeinde.digital als sogenannte Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung kennzeichnet sowie Zeitverlust bei der Störungsbeseitigung durch Gründe, die nicht durch meinegemeinde.digital zu vertreten sind und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt.

4.4. Störungen der Systemverfügbarkeit

Störungen der Systemverfügbarkeit müssen vom Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. Vor der Störungsmeldung hat der Kunde seinen Verantwortungsbereich zu überprüfen. Bei Störungsmeldungen beginnt die Entstörung innerhalb von 48 Stunden. Verzögerungen der Entstörung, die vom Kunden zu vertreten sind (z.B. durch Nichtverfügbarkeit eines Ansprechpartners auf Kundenseite), werden nicht auf die Entstörungszeit angerechnet.

§ 5. Gewährleistung

Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Fehler in Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. meinegemeinde.digital gewährleistet jedoch, dass die unter www.meinegemeinde.digital genannte Software grundsätzlich einsetzbar ist. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr.
Fehler in der Software und der zugehörigen Dokumentation werden innerhalb angemessener Frist unentgeltlich von meinegemeinde.digital beseitigt. Voraussetzung für diesen Fehlerbeseitigungsanspruch ist, dass der Fehler reproduzierbar ist. meinegemeinde.digital kann zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach eigener Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Insbesondere kann meinegemeinde.digital zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht dem Kunden eine neue Version der Software zur Verfügung stellen. Einer Fehlerbeseitigung steht es gleich, wenn meinegemeinde.digital eine alternative Lösung zur fehlerhaften Funktion liefert, die dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung erlaubt.
Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Software nicht vertragsgemäß eingesetzt wird. Des Weiteren sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Kunde Änderungen oder Erweiterungen an der im Vertrag genannten Software durchführt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Fehler nicht in kausalem Zusammenhang mit den Änderungen oder Erweiterungen stehen.
Wird ein wesentlicher Programmfehler nicht entsprechend den genannten Bedingungen von meinegemeinde.digital behoben, kann der Kunde die Minderung der monatlichen Gebühr verlangen. Das gleiche Recht hat meinegemeinde.digital, wenn die Herstellung der Fehlerkorrektur mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist. Wenn sich im Laufe der Fehlerbeseitigung herausstellt, dass die Probleme auf Bedienungsfehler oder unsachgemäße Nutzung des Kunden zurückzuführen sind, kann meinegemeinde.digital eine angemessene Vergütung für den entstandenen Aufwand verlangen.
meinegemeinde.digital gewährleistet nicht die Erfüllung der individuellen Anforderungen des Kunden durch die im Vertrag genannte Software. Dies gilt insbesondere für die Nichterreichung des angestrebten wirtschaftlichen Erfolges oder der angestrebten Reichweite. Gewährleistungsansprüche gegen meinegemeinde.digital stehen lediglich dem unmittelbaren Kunden zu und können nicht abgetreten werden.

§ 6. Haftungsbeschränkung

Die Haftung für entgangenen Gewinn (z.B. nicht in den Himmel kommen) ist ausgeschlossen.
Für Störungen auf Telekommunikationsverbindungen, für Störungen auf Leitungswegen innerhalb des Internet, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst wird von meinegemeinde.digital keine Haftung übernommen. Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt, übernimmt meinegemeinde.digital keine Haftung.
Für Datenverlust aufgrund von Hackerangriffen trotz angemessener Schutzmaßnahmen übernimmt meinegemeinde.digital keine Haftung.
Für die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte haftet der Kunde, insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen.

§ 7. Vergütung

Für die Leistungen wird eine im Vertrag vereinbarte monatliche Gebühr, sowie eine einmalig erhobene Einrichtungsgebühr berechnet. Die Beiträge werden zu Beginn des Monats in Rechnung gestellt und sind auf das vereinbarte Konto zu überweisen. Angebrochene Monate werden anteilig berechnet.
Die vertraglich vereinbarte Gebühr kann mit einer 30-tägigen Frist von meinegemeinde.digital unter Angabe von Gründen erhöht oder verringert werden. In diesem Fall besteht ein 14-tägiges Sonderkündigungsrecht für den Kunden ab dem Zeitpunkt der Mitteilung.

§ 8. Zahlungsbedingungen

Zahlungen erfolgen per Überweisung. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist von 30 Kalendertagen können im Verzugsfalle Leistungen eingeschränkt werden.
meinegemeinde.digital behält sich vor, ein Mahnverfahren nach §286 BGB einzuleiten, dessen Kosten der Kunde zu tragen hat.
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber meinegemeinde.digital mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder von meinegemeinde.digital schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.

§ 9. Vertraulichkeit, Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die im Rahmen des Vertragsgegenstandes gewonnenen Erkenntnisse – insbesondere technische oder wirtschaftliche Daten sowie sonstige Kenntnisse – geheimzuhalten und sie ausschließlich für die Zwecke des Gegenstands des Vertrages zu verwenden.
Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen. Im Falle von Supportunterstützung bei Problemen des Kunden kann es notwendig werden auf Datensätze des Kunden zuzugreifen. Der Zugriff kann über ein Webmeeting mit dem Kunden erfolgen oder per Datenbankanalyse. Dieser Zugriff ist auf den Zeitraum der jeweiligen Supportmaßnahme begrenzt.
Sofern im Rahmen des Vertragsgegenstandes personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, werden meinegemeinde.digital und der Kunde die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten.
meinegemeinde.digital weist den Kunden gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass Daten des Kunden gespeichert werden.
Weiterhin gelten die Datenschutzbestimmungen von meinegemeinde.digital (www.meinegemeinde.digital/datenschutz).

§ 10. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Nürnberg/Bayern. Der Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist das Amtsgericht Nürnberg. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Vertrag, seine Ergänzungen und Änderungen sowie Änderungen der Form bedürfen der Schriftform.

§ 11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn eine Vertragslücke offenbar werden sollte.